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DGB's contribution to the EU economic governance review

Die EU-Kommission hat im Oktober 2021 eine Online-Konsultation zur Überarbeitung des EU-Rahmens für die wirtschaftspolitische Steuerung gestartet. Die Zivilgesellschaft ist aufgefordert zu 11 Fragen Stellung zu beziehen. Kernforderungen des DGB sind:

  • Der DGB setzt sich für eine grundlegende Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes ein. Sowohl für die kurzfristige Stabilisierung der Gesamtwirtschaft als auch für die Finanzierung der sozialökologischen Reform ist eine Stärkung öffentlicher Investitionen zentral. Der DGB plädiert deshalb für eine goldene Regel für öffentliche Investitionen. Darüber hinaus fordert der DGB längere und flexiblere Schuldenanpassungspfade für hoch-verschuldete Eurozonenstaaten. Auch eine Erhöhung der Schuldenstandsquote hält der DGB für sinnvoll, um eine rigide Sparpolitik für hochverschuldete Mitgliedstaaten zu verhindern. Schließlich ist mehr Spielraum für eine antizyklische Wirtschaftspolitik notwendig. Der DGB schlägt dafür eine Reform der Konjunkturbereinigungsverfahren vor oder die Abschaffung der strukturellen Defizitgrenze von 0,5 Prozent zu Gunsten einer Ausgabenregel.

  • Der DGB setzt sich für eine Neuausrichtung der europäischen wirtschaftspolitischen Steuerung ein. Insgesamt stellt der Fokus auf die Nachhaltigkeit der Finanzen und die preisliche Wettbewerbsfähigkeit der Mitgliedstaaten ein verkürztes Ziel der europäischen wirtschaftspolitischen Steuerung dar. Vollbeschäftigung und Gute Arbeit, ökologische Nachhaltigkeit, eine Aufwärtskonvergenz von Arbeitsbedingungen und Einkommen sowie eine Stärkung des Sozialschutzes müssen in einem zukünftigen wirtschaftspolitischen Steuerungsrahmen stärker in den Mittelpunkt treten.

  • Das Europäische Semester muss demokratisiert werden. Die nationalen Parlamente und das Europäische Parlament müssen bei der Formulierung länderspezifischer Empfehlungen ein Mitspracherecht haben. Die Sozialpartner und andere relevante Stakeholder sind effektiv in den wirtschaftspolitischen Koordinierungsprozess einzubeziehen

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